Satzung für den Lohnsteuerhilfeverein Wertheim e.V.

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Satzung für den Lohnsteuerhilfeverein Wertheim (Stand 10/2018)

 

§ 1 - Name, Sitz und Arbeitsgebiet

 

Der Verein führt den Namen: Lohnsteuerhilfeverein Wertheim e.V.

Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

 

Der Verein hat den Sitz in Wertheim und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.

 

Die Geschäftsleitung befindet sich ebenfalls in Wertheim und damit im selben Oberfinanzbezirk. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.

 

§ 2 - Zweck des Vereins

 

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung für seine Mitglieder in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG, wenn diese

  1. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr.- 1 des Einkommensteuergesetzes) oder Einkünfte aus Unterhaltsleistungen (§ 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes) erzielen,
  2. keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit erzielen oder umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführen, es sei denn, die den Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen sind nach § 3 Nr. 12, 26 oder 26a des Einkommensteuergesetzes in voller Höhe steuerfrei, und
  3. Einnahmen aus anderen Einkunftsarten haben, die insgesamt die Höhe von dreizehntausend Euro, im Falle der Zusammenveranlagung von sechsundzwanzigtausend Euro, nicht übersteigen und im Veranlagungsverfahren zu erklären sind oder auf Grund eines Antrags des Steuerpflichtigen erklärt werden. An die Stelle der Einnahmen tritt in Fällen des § 20 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes der Gewinn im Sinne des § 20 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes und in den Fällen des § 23 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes der Gewinn im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes; Verluste bleiben unberücksichtigt.

 

Die Befugnis erstreckt sich nur auf die Hilfeleistung bei der Einkommensteuer und ihren Zuschlagsteuern. Soweit zulässig, berechtigt sie auch zur Hilfeleistung bei der Eigenheimzulage und der Investitionszulage nach den §§ 3 und 4 des Investitionszulagengesetzes 1999 sowie zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Mitglieder, die arbeitslos geworden sind, dürfen weiterhin beraten werden.

Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB.

 

Der Verein betreut seine Mitglieder im Sinne des Steuerberatungsgesetzes und arbeitet parteipolitisch und weltanschaulich neutral. 

 

In dem Oberfinanzbezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, muss mindestens eine Beratungsstelle unterhalten werden. Die Unterhaltung von weiteren Beratungsstellen in auswärtigen Oberfinanzbezirken ist zulässig.

 

§ 3 – Mitgliedschaft

 

Mitglied kann jeder Arbeitnehmer*, welcher zur Abgabe einer Steuererklärung in Deutschland berechtigt oder verpflichtet ist, werden, der nach § 2 Satz 1 der Satzung durch den Verein beraten werden darf. Andere natürliche Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu fördern. Minderjährige haben die Unterschrift mindestens eines gesetzlichen Vertreters zu erbringen.

*In dieser Satzung wird die männliche Form verwendet.  Die weibliche Form ist eingeschlossen.

 

 

 

§ 4 - Beginn der Mitgliedschaft

 

  1. Der Beitritt ist schriftlich oder durch eine elektronische Willenserklärung zu erklären.
  2. Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine Beitragsordnung bekanntzugeben und nach Beitritt schriftlich oder elektronisch auszuhändigen.
  3. Der Vorstand kann den Beitritt ohne Angaben von Gründen verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von 4 Wochen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.
  4. Die Mitgliedschaft kann auch für eine zurückliegende Zeit mit rückwirkender Kraft begründet werden.
  5. Mit Vereinsbeitritt und der Angabe der E-Mail-Adresse, welche zu auch zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden kann, erklären die Mitglieder sich damit einverstanden, dass Mitteilungen, die der Erfüllung des Vereinszweckes dienen, auch papierlos in Form von elektronischer Post (E-Mail) versendet werden können.

 

§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Tod.

 

  1. Der Austritt ist mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich (ordentlicher Austritt). Für den Fall einer Beitragserhöhung besteht ein außerordentliches Austrittsrecht. Der außerordentliche Austritt ist 2 Wochen vor Geltung des erhöhten Mitgliedsbeitrages (Hinweis auf § 7 Absatz 3 der Satzung) schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) gegenüber dem Vorstand zu erklären.

 

  1. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seiner Mitglieder gröblich verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich oder elektronisch unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Entscheidung des Vorstandes binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung. 

 

  1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher oder elektronischer Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der 2. Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist.

 

  1. Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche nach § 15 der Satzung. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied automatisch aller bekleidenden Ämter innerhalb des Vereins enthoben.

 

§ 6 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

  1. Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gem. der Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Sollen für verheiratete/verpartnerte Personen Leistungen erbracht werden, die beide betreffen (z. B. Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer), müssen beide Ehegatten/Lebenspartner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft (im Folgenden: Lebenspartner) Mitglieder sein. Ein Anspruch auf Leistung ergibt sich erst bei Begleichung aller fälligen Beiträge. Auf Verlangen ist dies nachzuweisen.

 

  1. Mit Beitritt zum Verein erklären die Mitglieder ihre Zustimmung zur Erhebung, Nutzung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen und zur elektronischen Übermittlung an die zuständigen Behörden, z. B. Finanzamt, Familienkasse.

 

  1. Jedes Mitglied kann stimmberechtigt an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

 

 

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen, sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen. Die Mitglieder verpflichten sich ihre steuerlichen Unterlagen zu ordnen und vorzubereiten, sich rechtzeitig um einen Beratungstermin zu bemühen und erforderliche Rückfragen zügig zu beantworten bzw. zu klären.

 

  1. Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen von § 7 verpflichtet.

 

  1. Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht. 

 

 

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift oder elektronischen Adresse der Beratungsstelle, in der sie zuletzt steuerlich beraten wurden, unverzüglich mitzuteilen. Auslagen, die dem Verein aufgrund der Verletzung dieser Pflicht entstehen, sind von den Mitgliedern zu tragen. Es besteht keine Verpflichtung des Vereines Einwohnermeldeamtsanfragen zur Anschriftserforschung zu stellen.
  2. Der Verein kann für das Mitglied in dessen Steuerangelegenheit eingelegte Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel zurückziehen, wenn das Mitglied Rückfragen des Vereins zur Durchführung dieses Rechtsbehelfes oder Rechtsmittels nicht beantwortet oder erforderliche Unterlagen nicht nachreicht. Gleiches gilt für den Fall, dass der Verein nicht in der Lage ist, Anfragen an das Mitglied zu richten, da dieses eine Anschriftsänderung oder Änderung der Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) nicht mitgeteilt hat.

§ 7 - Mitgliedsbeitrag

 

  1. Es wird ein Jahresmitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Der Mitgliedsbeitrag wird unter sozialen Gesichtspunkten nach unten hin abgestuft.

 

  1. Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sind beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind am 1.1. eines jeden Jahres fällig. Beides wird per Einzugsermächtigung erhoben.

 

  1. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrags werden in der Beitragsordnung geregelt, welche vom Vorstand beschlossen wird. Die geänderte oder neugefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor dem Zeitpunkt bekanntzugeben, von dem an sie gelten soll.

 

  1. Bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist der Vorstand berechtigt, die Beitragsordnung in entsprechendem Umfang zu ändern. Die Pflicht zur Bekanntgabe nach Absatz (3) entfällt.

 

  1. Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 i. S. d. § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben. Für gesetzlich erlaubte andere Tätigkeiten kann ein besonderes Entgelt nach Weisung des Vorstandes erhoben werden.

 

  1. Der Vorstand ist berechtigt, die Aufnahmegebühr und den Mitgliedsbeitrag in begründeten Ausnahmefällen zu ermäßigen oder zu erlassen.

 

 

§ 8 - Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 9 - Organe des Vereins

 

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Einem Organ des Vereins können nur Mitglieder des Vereins angehören. 

 

§ 10 - Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Versammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

 

  1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich oder elektronisch mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied durch einfachen Brief oder elektronisch zu übersenden und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist.

 

  1. Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellung an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsführung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist. 

 

  1. Auf Verlangen von mindestens 20% aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von vier Wochen einzuberufen.

 

  1. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. 

 

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung.

 

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.

 

  1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden - unbeschadet der Vorschriften des § 33 (Satzungsänderung) und des § 41 BGB (Auflösung) - mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

 

  1. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Mitgliederversammlung beizufügen.

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:

 

§ 11 - Vorstand

 

  1. Der Vorstand ist i. S. d. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter.

 

  1. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende nur tätig wird bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden.

 

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt solange im Amt, bis ein neues Vorstandsmitglied gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.

 

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. 

 

Die Vorstandsmitglieder erhalten für Ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung. Es besteht zudem  Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihm in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind.

 

 

 

  1. Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

 

§ 12 - Satzungsänderung

 

Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder.

 

§ 13 - Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde

 

Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich insbesondere um folgendes:

 

  1. Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsgemäßen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereines jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.

 

  1. Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden:

 

  1. Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besondere Vertreter oder Angestellte des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben. Wird die Geschäftsprüfung durch einen Prüfungsverband vorgenommen, darf dieser nicht von Personen geleitet werden, die dem Vorstand des Vereins angehört haben oder noch angehören oder in herausgehobener Stellung für den Verein tätig waren oder noch sind.

 

  1. Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts, spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten und innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekanntzugeben.

 

  1. Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Der Änderungsanzeige ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beizufügen (§ 15 Abs. 3 StBerG). Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten.

 

  1. Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i. S. d. §§ 7 DLVStHV und 30 StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.

 

 

 

§ 14 - Beratung der Mitglieder

 

  1. Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen i. S. d. § 23 StBerG ausgeübt.

 

  1. Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.

 

  1. Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die
  1. zu dem in § 3 Nr. 1 StBerG bezeichneten Personenkreis gehören oder
  2. eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf bestanden haben oder eine andere gleichwertige Vorbildung besitzen und nach Abschluss der Ausbildung drei Jahre in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden auf dem Gebiet der von den Bundes - oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern praktisch tätig gewesen sind oder
  3. mindestens 3 Jahre auf den für die Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 einschlägigen Gebieten des Einkommensteuerrechts in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden praktisch tätig gewesen sind (§ 23 Abs. 3 StBerG).

Wer sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereines nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.

 

  1. Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8 StBerG) ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ist nicht zulässig.

 

  1. Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 der Mitglieder sind auf die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Lohnsteuersache des Mitglieds aufzubewahren. (§26 Abs.4 2 StBerG). Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.

 

§ 15 - Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

 

  1. Bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden.

 

  1. Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ergebenden Haftpflichtgefahren (z. B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) hat der Verein eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe abgeschlossen. Zuständige Stelle i. S. d. § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Aufsichtsbehörde /=Oberfinanzdirektion Karlsruhe (§25 Abs. 2 StBerG)

 

  1. Der Anspruch des Mitglieds auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Verein bestehenden Rechtsverhältnis verjährt nach den allgemeinen Regeln des BGB in drei Jahren vom Schluss des Jahres an, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 195, 199 BGB).

 

  1. Die Mitglieder des Vereins haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn eine Steuerminderung oder eine Steuervergütung und dergleichen deswegen nicht durchgesetzt werden konnte, weil sie daran nicht in ausreichendem Maße mitgewirkt haben. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn trotz Aufforderung, Auskünfte nicht rechtzeitig erteilt oder notwendige Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt wurden. Mehrmalige Erinnerung ist nicht erforderlich.

 

§ 16 - Auflösung des Vereins, Liquidation

 

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens sieben der anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen.

 

  1. Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

 

  1. Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gem. § 26 Abs. 4 StBerG zu beschließen.

 

  1. Bei einer Auflösung des Vereins fällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation an einen gemeinnützigen Verein.

 

§ 17 - Gerichtsstand

 

Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall Wertheim.

 

§ 18 - Schlussbestimmung

 

Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile.